Kategorie: Strafrecht

Darf’s ein bißchen mehr sein?

Keiner möchte mehr zahlen. Aber gute Arbeit hat ihren Preis. Und die gesetzlichen Preise für die Arbeit der Rechtsanwälte, die sog. Gebühren sind nun zu Anfang 2021gestiegen, um durchschnittlich 10%. Das erste Mal seit nunmehr acht Jahren. Andere Berufsgruppen dürfen ganz selbstverständlich alle 1-2 Jahre mit einer Erhöhung rechnen. In dieser Zeit, konkret seit August 2013,…
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Geldstrafen im Sozialrecht

Üblicherweise sieht die Überschneidung meiner Tätigkeitsfelder Sozialrecht und Strafrecht (leider) so aus, daß ich Sozialleistungsbezieher wegen vermeintlichem Sozialleistungsbetrugs vor dem Strafgericht verteidigen muß. Dieser Fall zeigt, es geht auch andersrum: Wie mehrere Medien unter Berufung auf den MDR melden, hat das Sozialgericht Nordhausen in mehreren Fällen eine „Geldstrafe“ gegen das Jobcenter verhängt: Klingt komisch? Ist…
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