Autor: Rechtsanwalt Manske

Aus aktuellem Anlaß verweise ich auf das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:

Kennen Sie das auch? Ich höre es leider immer wieder von meinem Mandanten. Der neue Leistungsbescheid ist da, aber der Berechtigungsnachweis des Jobcenters kommt und kommt nicht? Und ohne Berechtigungsnachweis keine Kundenkarte für das Berlin-Ticket-S!? Dann liegt das ggf. nicht nur an Problemen beim Versand sondern am System. Warum, das erkläre ich hier und auch,…
Weiterlesen

An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis auf eine recht umfassende Übersicht zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Bürgergeld. In und nach einer möglichen Karenzzeit: https://www.betanet.de/buergergeld-einkommen-vermoegen.html

Häufig liest man im Internet, bei Facebook oder in Foren, wer als Bürgergeld-Empfänger mit Verwandten zusammenlebt, der lebt in einer Haushaltsgemeinschaft. Aber das ist meistens gar nicht so. Eine gute Übersicht dazu gibt es hier: https://www.dahag.de/c/ebs/sozialrecht/hartziv-haushaltsgemeinschaft-mit-eltern-2240 Wenn Sie allgemeine Fragen zu dem Thema haben, stellen Sie mir diese doch einfach in den Kommentaren. Bei konkreten…
Weiterlesen

Angesichts der bisherigen anwaltlichen Erfahrungen mit Corona-Hilfen & co ein Hinweis des Kollegen Baumfalk, den ich gerne teile: Hochwasser-SoforthilfeAntragsformular Rheinland-Pfalz:bis zu 3.500 EUR https://fms.service24.rlp.de/fms/findform… Antragsformulare NRW:bis zu zu 3.500,00 EUR https://www.land.nrw/de/soforthilfe Wie schon beim letzten Mal bei der Soforthilfe:Alles super unkompliziert. Bitte die Mandanten darauf hinweisen, dass, auch wenn sie alles richtig gemacht haben, ggfs.…
Weiterlesen

Ich erhielt gestern einen aktuellen vorläufigen Bewilligungsbescheid eines Mandanten zur Überprüfung. Dabei fiel mir folgender Passus zur Corona-Soforthilfe ins Auge: Diese Information ist wohl korrekt, aber mißverständlich: Die aktuell erhältliche Neustarthilfe Bund fällt nicht unter diese Regelung! Dies ist ausdrücklich geregelt in § 3 Ia AlgII-V: (1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz…
Weiterlesen

Keiner möchte mehr zahlen. Aber gute Arbeit hat ihren Preis. Und die gesetzlichen Preise für die Arbeit der Rechtsanwälte, die sog. Gebühren sind nun zu Anfang 2021gestiegen, um durchschnittlich 10%. Das erste Mal seit nunmehr acht Jahren. Andere Berufsgruppen dürfen ganz selbstverständlich alle 1-2 Jahre mit einer Erhöhung rechnen. In dieser Zeit, konkret seit August 2013,…
Weiterlesen

Immer wieder werde ich gefragt, wie man ohne Scanner am besten die Schreiben digitalisiert, die man mir schicken will. Als erstes sind die Vorbereitungen wichtig: Bitte glätten Sie jedes Papier sorgfältig. Sorgen Sie für ausreichende Beleuchtung im Raum. Legen Sie das Papier möglichst auf eine dunkle Oberfläche, dies erhöht die Erkennung der Seite. In der…
Weiterlesen

Der unabhängige Richter gehört zum Kernwesen eines Rechtsstaats.

Üblicherweise sieht die Überschneidung meiner Tätigkeitsfelder Sozialrecht und Strafrecht (leider) so aus, daß ich Sozialleistungsbezieher wegen vermeintlichem Sozialleistungsbetrugs vor dem Strafgericht verteidigen muß. Dieser Fall zeigt, es geht auch andersrum: Wie mehrere Medien unter Berufung auf den MDR melden, hat das Sozialgericht Nordhausen in mehreren Fällen eine „Geldstrafe“ gegen das Jobcenter verhängt: Klingt komisch? Ist…
Weiterlesen