Kategorie: Sozialrecht

Kennen Sie das auch? Ich höre es leider immer wieder von meinem Mandanten. Der neue Leistungsbescheid ist da, aber der Berechtigungsnachweis des Jobcenters kommt und kommt nicht? Und ohne Berechtigungsnachweis keine Kundenkarte für das Berlin-Ticket-S!? Dann liegt das ggf. nicht nur an Problemen beim Versand sondern am System. Warum, das erkläre ich hier und auch,…
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An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis auf eine recht umfassende Übersicht zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Bürgergeld. In und nach einer möglichen Karenzzeit: https://www.betanet.de/buergergeld-einkommen-vermoegen.html

Häufig liest man im Internet, bei Facebook oder in Foren, wer als Bürgergeld-Empfänger mit Verwandten zusammenlebt, der lebt in einer Haushaltsgemeinschaft. Aber das ist meistens gar nicht so. Eine gute Übersicht dazu gibt es hier: https://www.dahag.de/c/ebs/sozialrecht/hartziv-haushaltsgemeinschaft-mit-eltern-2240 Wenn Sie allgemeine Fragen zu dem Thema haben, stellen Sie mir diese doch einfach in den Kommentaren. Bei konkreten…
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Ich erhielt gestern einen aktuellen vorläufigen Bewilligungsbescheid eines Mandanten zur Überprüfung. Dabei fiel mir folgender Passus zur Corona-Soforthilfe ins Auge: Diese Information ist wohl korrekt, aber mißverständlich: Die aktuell erhältliche Neustarthilfe Bund fällt nicht unter diese Regelung! Dies ist ausdrücklich geregelt in § 3 Ia AlgII-V: (1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz…
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Üblicherweise sieht die Überschneidung meiner Tätigkeitsfelder Sozialrecht und Strafrecht (leider) so aus, daß ich Sozialleistungsbezieher wegen vermeintlichem Sozialleistungsbetrugs vor dem Strafgericht verteidigen muß. Dieser Fall zeigt, es geht auch andersrum: Wie mehrere Medien unter Berufung auf den MDR melden, hat das Sozialgericht Nordhausen in mehreren Fällen eine „Geldstrafe“ gegen das Jobcenter verhängt: Klingt komisch? Ist…
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